Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten.
Source: Datev – Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld
Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Einer entsprechenden Verordnung hat der Bundesrat am 11. März 2022 die erforderliche Zustimmung erteilt.
Source: Datev – Corona-Sonderregeln für die Pflege werden verlängert
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2022 bei +5,1 % und bleibt damit auf einem hohen Stand. Im Januar 2022 hatte sie noch bei +4,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Januar 2022 um 0,9 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Februar 2022 bei +5,1 %
Die Zurechtweisung des Vermieters im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wendung „Halt die Fresse“ stellt nach einem Urteil des AG München eine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung dar, da sie den Vermieter auf eine unmenschliche Ebene herabwürdigt. Eine fristlose Kündigung ist damit rechtens (Az. 473 C 9473/21).
Source: Datev – Streit im Hausflur: Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt (Az. 4 A 1381/18).
Source: Datev – Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Das VG Frankfurt entschied, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist (Az. 7 K 201/20).
Source: Datev – Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig
Dmytro Sonkin ist Managing Partner bei der SKS Steuerberatungsgesellschaft, DATEV-Mitglied und seit Kurzem ist er vor allem eins: humanitärer Helfer.
Source: Datev – „Bei Medikamenten fehlt es bereits am Allernötigsten“
Das OLG Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe (Az. 2 U 47/19).
Source: Datev – Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle – Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob Finanzunternehmen auch eine nicht buchführungspflichtige GbR sein kann und ob die Absicht des kurzfristigen Eigenhandelserfolgs nur durch die Mitunternehmerschaft selbst verwirklicht werden kann (Az. I R 37/18).
Source: Datev – BFH zur Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei sind (Az. V R 31/21).
Source: Datev – BFH zur Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
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