T-Mobile US soll sich nicht an Datenschutzregeln halten 

Die US-Tochter der Deutschen Telekom hat sich bei einer Werbeaktion nicht an den üblichen globalen Datenschutzregeln des Konzerns orientiert.
Source: Datev – T-Mobile US soll sich nicht an Datenschutzregeln halten 

600 Millionen Dollar: Hacker klauen Geld aus Blockchain-Spiel 

Nach einem Hackerangriff auf ein Online-Spiel wurde bekannt, dass Kryptowährungen im Wert von 600 Millionen Dollar gestohlen wurden.
Source: Datev – 600 Millionen Dollar: Hacker klauen Geld aus Blockchain-Spiel 

Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung

Das BMWK, das BMWSB und das BMJ haben sich auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt.
Source: Datev – Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung

Exporte im Februar 2022: +6,4 % zum Januar 2022

Im Februar 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 6,4 % und die Importe um 4,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2021 damit um 14,3 % und die Importe um 24,6 %. Im Außenhandel mit der Russischen Föderation sind die Exporte (-6,3 %) und die Importe (-7,3 %) im Februar 2022 deutlich gegenüber Januar 2022 gesunken.
Source: Datev – Exporte im Februar 2022: +6,4 % zum Januar 2022

GrundsteuerDigital startet durch

Seit dem 4. April steht die neueste Version der Software-Lösung „GrundsteuerDigital“ allen Steuerberatungskanzleien zur Verfügung.
Source: Datev – GrundsteuerDigital startet durch

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der ZPO – Gesetzentwurf

Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung veröffentlicht.
Source: Datev – Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der ZPO – Gesetzentwurf

EU-Parlament und Rat: Trilogverhandlungen zur MICAR laufen

Am 31.03.2022 haben die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Rat und dem EU-Parlament zur Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) begonnen.
Source: Datev – EU-Parlament und Rat: Trilogverhandlungen zur MICAR laufen

BMF-Schreiben zur Fristverlängerung der Steuererklärungen 2020 schafft Klarheit

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz soll die Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige bis Ende August 2022 beschlossen werden. Das Gesetz tritt jedoch erst nach Ablauf der derzeitigen Abgabefristen in Kraft. Daher hat das BMF in seinem Schreiben für die Übergangszeit entsprechende Regelungen getroffen. Darauf weist der DStV hin.
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Zum Verhältnis von Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen zur Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz

Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 6 K 179/19).
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Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF

Wird nach einer Außenprüfung die Buchführung des Steuerpflichtigen wegen gravierender Mängel verworfen und kommt es zur Schätzung von Erlösen, bedient sich die Finanzverwaltung regelmäßig der Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage. Deren Zustandekommen ist zunehmend in die Kritik geraten. Das FG Hamburg nimmt dazu Stellung (Az. 2 K 218/18).
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