e-CODEX-Verordnungsvorschlag angenommen

Das EU-Parlament hat am 24. März 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über die sog. e-CODEX-Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenzüberschreitenden Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. Das berichtet die BRAK.
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EuGH: Keine Vertretung des Partners durch angestellten Anwalt

Der EuGH hat entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabhängig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf (Rs. C-529/18 P und C-531/18 P). Darauf weist die BRAK hin.
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#7 Veränderung: Fluch oder Segen?

Digitalisierung, exponentieller technologischer Fortschritt, Automatisierung, Vernetzung von Daten… Ganz schön viel ,,Veränderung‘‘ auf einmal…oder?
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#6 Geht Einkommenssteuererklärung eigentlich auch einfach? 

Unsere Steuer- und Finanzapp KLARTAX hat sich gemausert: Intuitiv, alles in einer App, cool und einfach zu nutzen.
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Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude startet wieder

Ab 20.04.2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für die „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Die Neubauförderung für Wohn- und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) startet damit wieder. Sie ist in dieser Form bis zum 31.12.2022 befristet. Es steht ein Budget von 1 Mrd. Euro für die Neubauförderung zur Verfügung.
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§ 27 Absatz 2 KStG gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art

Das BMF teilt die Anpassung des BMF-Schreibens vom 28. Januar 2019 zum steuerlichen Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 2020 mit (Az. IV C 2 – S-2836 / 21 / 10001 :001).
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Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden vom 28./29. März 2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 zum 30. Juni 2022

Das BMF teilt mit, dass im Hinblick darauf, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart wurde, die Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2020 zum 30. Juni 2022 zu kündigen (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).
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Aberkennung des Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers

Das VG Trier hat dem Beklagten, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 seinen Dienst als Obergerichtsvollzieher verrichtet hat, das Ruhegehalt wegen schwerem Dienstvergehen aberkannt (Az. 3 K 904/21).
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Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022

Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 und die Entwürfe der geänderten Programmablaufpläne veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :005).
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Klimawandel bietet vielfältige Innovationsanreize

Unternehmen in Deutschland sind auf vielfältige Art und Weise vom Klimawandel betroffen. Dies löst in den Unternehmen nicht nur Umweltinnovationen aus, die die Auswirkungen der Klimaveränderungen abfedern sollen, sondern auch sonstige Innovationen, zeigt eine aktuelle Studie des ZEW gemeinsam mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Augsburg.
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