Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

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Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. Meme) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk nach einer Entscheidung des LG Frankfurt ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Außerdem steht ihr ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu (Az. 2-03 O 188/21).
Source: Datev – Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

Mithilfe von Phishing-Software: BWL-Student erschwindelt mehr als 400.000 Euro 

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Über Online-Konten von rund 80 Bankkund:innen gelangte er an mehrere Hunderttausend Euro. Was dem Studenten aus Bayern nun droht.
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Niedersachsens Polizei wird von KI unterstützt 

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2021 stellten die Kommissariate für Forensik rund 7,5 Petabyte an Daten sicher. Eine künstliche Intelligenz soll in Zukunft helfen.
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Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

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Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland aus. BMF und BMWK haben daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.
Source: Datev – Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

Gewinn aus Restschuldbefreiung – Sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung

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Das BMF hat die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung neu geregelt (Az. IV C 6 – S-2242 / 20 / 10002 :001).
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Keine Einwendungen gegen Steuerentlastungspläne der Regierung

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 keine Einwände gegen den Regierungsentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 erhoben.
Source: Datev – Keine Einwendungen gegen Steuerentlastungspläne der Regierung

Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

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Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Source: Datev – Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn

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Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, weist er auf einige weitere zu prüfende Aspekte hin.
Source: Datev – Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn

Konsultation zur Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden oder Zinszahlungen

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Laut EU-Kommission bestehen in der EU trotz bestehender Maßnahmen zur Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen nach wie vor steuerliche Hindernisse, insbesondere ineffiziente Quellensteuerverfahren. In ihrem Aktionsplan hatte sie die Vorlage eines Gesetzesvorschlags für 2022 angekündigt. Sie konsultiert nun bis zum 26.06.2022 zu dem geplanten Gesetzesvorhaben.
Source: Datev – Konsultation zur Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden oder Zinszahlungen

Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig

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Das VG Neustadt entschied, dass die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt (Az. 3 K 952/21.NW).
Source: Datev – Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig