Direktanspruch in der Umsatzsteuer

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In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen. Das BMF teilt zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer in diesem Schreiben seine Auffassung mit (Az. III C 2 – S-7358 / 20 / 10001 :004).
Source: Datev – Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS

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Ob eine ADHS eine schwerwiegende Erkrankung ist (hier verneint), hängt vom Ausmaß der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen ab. Die erforderliche begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes ist unzureichend, wenn dieser maßgeblich auf eine vom Versicherten entwickelte „Abneigung gegen jegliche Einnahme von Tabletten“ abstellt, die im Wesentlichen nur auf den Angaben des Versicherten beruht. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 KR 3804/21).
Source: Datev – Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS

Banken lockern erneut Kreditzugang für den Mittelstand

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Nachdem im Sommer 2021 die Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen einen Tiefpunkt erreicht hat, lässt sich allmählich eine Trendwende beobachten, wie die neue KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
Source: Datev – Banken lockern erneut Kreditzugang für den Mittelstand

Existenzgründungen 2021 wieder auf Vor-Corona-Niveau

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Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist 2021 wieder gestiegen und hat den Rückgang des ersten Coronajahres wettgemacht, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt.
Source: Datev – Existenzgründungen 2021 wieder auf Vor-Corona-Niveau

„Das wird eine ganz großartige Sache für uns“

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Im Oktober endet die Abgabefrist für die Deklaration der neuen Grundsteuer. Die Steuerberatungskanzleien stehen vor einen Berg an Arbeit.
Source: Datev – „Das wird eine ganz großartige Sache für uns“

Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

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Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annulliert gilt. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt (Az. 22 S 352/19).
Source: Datev – Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

Rheinschiff bei eBay ersteigert

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Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass das Fahrgastschiff « MS Stadt Düsseldorf » wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050 Euro an den klagenden Ersteigerer herauszugeben (Az. 8 O 321/20).
Source: Datev – Rheinschiff bei eBay ersteigert

Freibetrag und ermäßigter Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

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Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Qualifikation von Veräußerungsgewinnen auseinanderzusetzen (Az. 2 K 2668/19).
Source: Datev – Freibetrag und ermäßigter Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Unterschreiben Sie bitte hier, hier und hier

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Digitale Signatur | Die digitale Kanzlei entsteht nicht nur durch Software, auch Arbeitsabläufe müssen digitalisiert werden. Haben Sie schon an Ihre Unterschrift gedacht?
Source: Datev – Unterschreiben Sie bitte hier, hier und hier

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

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Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt (Az. 4 K 1270/19).
Source: Datev – Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen