Die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es lägen ausreichende Nachweise dafür vor, dass der Schulfrieden an der Grundschule tiefgreifend und nachhaltig gestört sei (Az. 1 L 288/22).
Source: Datev – Schulleiterin darf versetzt werden
Massenverfahren machen eine Masse Arbeit. Genau in solchen Fällen kann Legal Tech der Justiz helfen, im Konkreten den Rechtsanwaltskanzleien. Doch wo wird diese Form der digital automatisierten Hilfe sonst noch angewendet, welche Erfahrungen sind aus dem Kanzleialltag bekannt und wo liegen die Grenzen von Legal Tech? In der zweiten Folge unserer Staffel zum Thema Legal Tech sprechen wir über diese und weitere Aspekte.
Source: Datev – #104 Legal Tech: des Anwalts Advokat
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 25.04.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.
Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975
Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen Fällen nicht korrekt abgerechnet wurden, ist es zur Begründung von geltend gemachten Vergütungsansprüchen nicht ausreichend, wie sonst üblich lediglich monatliche Abrechnungen unter Beifügung von Durchführungskontrollblättern vorzulegen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 P 4005/18).
Source: Datev – Strengere Vorgaben für zuvor straffällig gewordenen Betreiber eines Pflegedienstes rechtens
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (Az. 23 Sa 1254/21).
Source: Datev – Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Das VG Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 2630/21.TR).
Source: Datev – Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 91,8 Punkte gestiegen, nach 90,8 Punkten im März. Dies war vor allem auf weniger pessimistische Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage bewerteten sie minimal besser.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex stabilisiert sich (April 2022)
Die Politik hat auf die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine reagiert und ein Paket geschnürt, bei dem allerdings noch viele Fragen offen sind.
Source: Datev – Entlastende Maßnahme
Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u. a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. So das VG Mainz (Az. 4 K 476/21).
Source: Datev – Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
Die Gründungstätigkeit in Deutschland im Jahr 2021 hat den Rückgang des Jahres 2020 wettgemacht und liegt mit 607.000 Existenzgründungen wieder auf Vor-Corona-Niveau. Dies ergab eine Vorabauswertung des diesjährigen KfW-Gründungsmonitors.
Source: Datev – Jungselbständige haben sich noch nicht vollständig von der Corona-Krise erholt
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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