Anwälte im Homeoffice: Auch zuhause müssen Anwälte die Fristen kontrollieren

Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes müssen Rechtsaanwälte die von ihren Mitarbeitenden zuvor vorgenommene Fristberechnung auch dann überprüfen, wenn sie im Homeoffice tätig sind und die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt. Dies hat das OLG Dresden klargestellt und einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen des Verschuldens der Anwältin abgelehnt (Az. 4 U 862/24). Darauf weist die BRAK hin.
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Regierungsentwurf: Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

Das BMF hat am 25.09.2024 den Regierungsentwurf zur „Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung“ veröffentlicht.
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Moderate Erholung des Konsumklimas – bei sinkenden Konjunkturaussichten

Nach einem deutlichen Rückschlag im Vormonat erholt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im September 2024 wieder etwas. Die Entwicklung der Konjunktur in den kommenden 12 Monaten sehen die Deutschen lt. GfK etwas negativer als noch im Monat zuvor.
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Mehr als einhundert Unternehmen unterzeichnen europäischen KI-Pakt

Über einhundert Unternehmen haben den EU-Pakt für künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet und sich freiwillig verpflichtet, die Grundsätze des KI-Gesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten anzuwenden. Zu den Unterzeichnern gehören multinationale Konzerne und europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus verschiedenen Sektoren, etwa IT, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Banken, Automobilindustrie und Luftfahrt.
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IAASB: International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 genehmigt

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 20. September 2024 den International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 genehmigt. Darüber berichtet die WPK.
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Verbraucherrechte: Rat der EU legt Standpunkt zu Maßnahmen zur Erleichterung der Streitbeilegung fest

Der Rat der EU hat am 25.09.2024 sein Verhandlungsmandat für ein Maßnahmenpaket angenommen, mit dem der Rahmen für die alternative Streitbeilegung (AS) an die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst werden soll.
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Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen (Az. 1 BvR 2106/22).
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EuG zur Stromübertragung

Das EuG entschied zur Stromübertragung und nahm Klarstellungen zum Anwendungsbereich der obligatorischen regionalen Koordination bei der Betriebssicherheit der Stromübertragungsnetze vor (Rs. T-483/21).
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4 von 10 Unternehmen arbeiten überwiegend papierlos

15 Prozent der Unternehmen arbeiten lt. Bitkom inzwischen komplett papierlos. Das sind fast doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren (8 Prozent).
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Competition Policy Brief: Generative KI und Virtual Worlds

Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2024 zu generativer KI und Virtual Worlds eine Konsultation aus wettbewerbsrechtlicher Sicht durchgeführt. Im Anschluss an die Konsultation hat sie nun einen Competition Policy Brief veröffentlicht.
Source: Datev – Competition Policy Brief: Generative KI und Virtual Worlds