Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. So entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 32/21).
Source: Datev – Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob derjenige, der einen Kinderwagen beiseiteschiebt (um an seinen Briefkasten zu gelangen) und dabei stürzt, Schmerzensgeld verlangen kann (Az. 4 O 213/21).
Source: Datev – Buggy blockiert Briefkasten – Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz?

Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg an eine Befreiung von der Maskenpflicht. So das OLG Karlsruhe (Az. 2 Rb 37 Ss 25/22).
Source: Datev – Keine gesteigerten Anforderungen an ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht

Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht gegen die Krankenkasse daher nicht. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 429/20).
Source: Datev – Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (20/1500).
Source: Datev – Besserer Austausch von Börsen und Finanzbehörden