Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

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Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat (Az. XII ZR 64/21).
Source: Datev – Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.
Source: Datev – Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen

Kein Microsoft 365 in Baden-Württembergs Schulen 

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Microsoft 365 soll künftig nicht mehr an Schulen verwendet werden. Die Gründe dafür sind Datenschutzbedenken.
Source: Datev – Kein Microsoft 365 in Baden-Württembergs Schulen 

Der „Breathalyzer“: Innovative Corona-Tests aus den USA 

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Die US-Arzneimittelbehörde hat angekündigt, dass ein neuer Corona-Test zugelassen wurde. Was diesen zu einer Innovation macht.
Source: Datev – Der „Breathalyzer“: Innovative Corona-Tests aus den USA 

Bundesministerien nutzen Blockchain 

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Die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, wie Blockchain-Techniken in der öffentlichen Verwaltung sinnvoll zum Einsatz kommen können.
Source: Datev – Bundesministerien nutzen Blockchain 

Steuerliche Gewinnermittlung – Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

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Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 20. November 2019 in allen noch offenen Fällen unter Berücksichtigung der Änderungen in diesem BMF-Schreiben anzuwenden (Az. IV C 6 – S-2176 / 20 / 10005 :001).
Source: Datev – Steuerliche Gewinnermittlung – Maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums

Exporte im März 2022: -3,3 % zum Februar 2022

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Im März 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2022 um 3,3 % gesunken und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 um 8,1 % und die Importe um 20,3 %.
Source: Datev – Exporte im März 2022: -3,3 % zum Februar 2022

Steigende Preise und Konsumentenunsicherheit – diese Produktkategorien sind trotzdem gefragt

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Derzeit steigen die Preise in fast allen Produktkategorien – Experten sprechen schon von einer Inflation 2.0. Zusätzlich befeuern der Ukraine-Konflikt sowie anhaltende Lieferengpässe und Warenmängel die Preissteigerungen. Im halbjährlich erscheinenden Report „The State of Consumer Technology & Durables“ analysiert GfK aktuelle Daten des globalen Markts und zeigt auf, welche Produktkategorien weiterhin stark nachgefragt werden.
Source: Datev – Steigende Preise und Konsumentenunsicherheit – diese Produktkategorien sind trotzdem gefragt

Kommission bringt europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg

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Die EU-Kommission hat am 03.05.2022 einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion.
Source: Datev – Kommission bringt europäischen Raum für Gesundheitsdaten auf den Weg

EFRAG: Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards (ED ESRS) veröffentlicht

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Die EFRAG hat den ersten Satz von Standardentwürfen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – EFRAG: Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards (ED ESRS) veröffentlicht