Corona hat deutsche Büros dauerhaft digitaler gemacht

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Die Corona-Pandemie hat lt. Bitkom einen nachhaltigen Digitalisierungsschub in den deutschen Unternehmen ausgelöst. Rund jedes Zweite (49 Prozent) gibt an, dass Corona die Digitalisierung des eigenen Geschäftsmodells beschleunigt hat. Vor zwei Jahren, kurz nach Beginn der Pandemie, waren es erst 15 Prozent. In 44 Prozent der Unternehmen hat Corona die Digitalisierung der Geschäftsprozesse beschleunigt (2020: 18 Prozent).
Source: Datev – Corona hat deutsche Büros dauerhaft digitaler gemacht

Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

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Das BMF hat vor dem Hintergrund der BFH-Urteile VI R 66/15 und VI R 73/15 vom 17.05.2018 und der Einführung des § 14 Abs. 2 und 3 EStG i. d. F. des JStG 2020 ausführlich zur Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und dem Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Stellung genommen (Az. IV C 7 – S-2230 / 21 / 10001 :007).
Source: Datev – Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Abwassergebühren zu hoch

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Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert (Az. 9 A 1019/20).
Source: Datev – Abwassergebühren zu hoch

The Sound of Silence

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E-Mobilität überzeugt immer mehr. Es wird sicherlich nicht die einzige emissionsoptimierte Technik bleiben.
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Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern

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Der EuGH entschied bzgl. missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, dass nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern dürfen (Az. C-693/19 u. a.).
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Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

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Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen (Az. 1 BvR 2868/15 u. a.).
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Elektronische Übermittlung der Grundsteuermessbeträge – mit DATEV Kommunale Abgabe

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Ab dem 1. Juli 2022 greift die neue Regelung: Verwaltungen sind dazu verpflichtet, sich bei
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Mittelschicht vor Corona: Stabil und weniger besorgt

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Fast jeder zweite Bundesbürger gehörte im Jahr 2018 zur Mittelschicht – dieser Wert hat sich seit Jahren praktisch nicht verändert. Eine neue Studie des IW Köln zeigt außerdem, ab welchem Einkommen die Mittelschicht beginnt und warum 18- bis 34-Jährige heute seltener dazugehören.
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Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

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Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies entschied das VG Berlin (Az. 13 K 184/19).
Source: Datev – Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft

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Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft.
Source: Datev – EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft