Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Anwendung ab dem 1. Juni 2022)

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht und weist darauf hin, dass sich gegenüber den Entwürfen der geänderten Programmablaufpläne 2022 (Stand: 30.03.2022, auf der Homepage des BMF nicht mehr abrufbar) keine inhaltlichen Änderungen mehr ergeben haben (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :005).
Source: Datev – Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 (Anwendung ab dem 1. Juni 2022)

Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz

Das BMF weist auf Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern nach dem Finanzverwaltungsgesetz hin (Az. IV B 5 – O-1000 / 19 / 10202 :002).
Source: Datev – Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz

Verwaltungsgericht beanstandet Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für 2018

Das VG Göttingen gab einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte (Az. 3 A 116/18).
Source: Datev – Verwaltungsgericht beanstandet Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für 2018

Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben

Das VG Göttingen hat einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben (Az. 3 A 67/19).
Source: Datev – Abfallgebühren 2019 von der Stadt Göttingen zu Unrecht erhoben

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht lt. BMAS kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus zu verlängern.
Source: Datev – Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Phishing-Mails drohen mit Markenrechtsverletzung 

Aktuelle Phishing-Mails verschicken gefälschte Abmahnwellen an Website-Betreiber:innen und nutzen die Angst vor Markenrechtsverletzung aus.
Source: Datev – Phishing-Mails drohen mit Markenrechtsverletzung 

Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine

Das BMF hat die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 StBerG) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine veröffentlicht (Az. FM 3 – S-0838-1 / 26).
Source: Datev – Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung der Lohnsteuerhilfevereine

Salat anbauen mit künstlicher Intelligenz 

Ein niederländischer Wettbewerb hat es sich zum Ziel gesetzt, Salat ohne menschliche Hilfe anbauen zu lassen.
Source: Datev – Salat anbauen mit künstlicher Intelligenz 

Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden

Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 895/21.KO).
Source: Datev – Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden

DCGK: Angepasster Kodex auf der Internetseite der Regierungskommission veröffentlicht

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat dem BMJ die bereits am 28. April 2022 beschlossene neue Fassung des Kodex zur Prüfung übermittelt und am 17. Mai 2022 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – DCGK: Angepasster Kodex auf der Internetseite der Regierungskommission veröffentlicht