Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 662/21).
Source: Datev – Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig
Das OVG Niedersachsen hat mit drei Urteilen (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18) Normenkontrollanträge gegen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung der Stadt Königslutter am Elm über die Erhebung von Vergnügungssteuern“ vom 21. Dezember 2017 abgelehnt.
Source: Datev – Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam
Die WPK hat zu den vorgeschlagenen Änderungen des Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung eine Stellungnahme abgegeben.
Source: Datev – Stellungnahme zur IESBA Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind auf plus 4,5 Punkte gestiegen, von plus 3,0 Punkten im April.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen steigen (Mai 2022)
Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, aktualisiert.
Source: Datev – Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 (aktualisierte Fassung)
Eine aktuelle, repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom stellt die Bedeutung digitaler Anwendungen für mehr Klimaschutz heraus. Demnach sagen 8 von 10 Unternehmen, dass Industrie 4.0 zu einer nachhaltigen Produktion beiträgt. Befragt wurden rund 550 Industrieunternehmen in Deutschland ab 100 Beschäftigten. Gleichzeitig betonen 91 Prozent, dass Industrie 4.0 unverzichtbar ist, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. 6 von 10 Unternehmen sagen, dass die Arbeit weniger fehleranfällig wird und sich konventionelle Geschäftsmodelle verändern werden.
Source: Datev – Industrie 4.0 sorgt für mehr Nachhaltigkeit in der Produktion
Das BVerfG entschied, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in mehreren Entscheidungen wegen Mutwilligkeit abgelehnt (Az. 1 BvR 1370/21).
Source: Datev – Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
Flüchtlinge, die vor den Kriegshandlungen aus der Ukraine geflohen sind, können vom 24.05.2022 an in Deutschland ihre Hryvnia-Banknoten in Euro tauschen. Darauf haben sich das BMF, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die Nationalbank der Ukraine verständigt.
Source: Datev – Umtauschprogramm startet – ab 24. Mai 2022 können Hryvnia-Banknoten in Euro getauscht werden
Die WPK hat die Ausgabe 2/2022 ihres Magazins veröffentlicht.
Source: Datev – WPK Magazin 2/2022
Worauf Unternehmen achten sollten, wenn sie kreative Leistungen beauftragen.
Source: Datev – #107 Künstlersozialabgabe: Ist das Pflicht oder kann das weg?
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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