Der BFH nimmt Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG auf einen im Jahr 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus der Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn die Kündigung vor Gesetzeseinbringung und -verkündung erfolgt war, aber erst nachher wirksam wurde (Az. III R 9/20).
Source: Datev – BFH zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht steuerbefreit. So entschied der BFH (Az. VIII R 33/19).
Source: Datev – BFH zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers
Der BFH hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann (Az. VII R 28/19).
Source: Datev – BFH: Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe
Der BFH entschied, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind (Az. XI R 30/21).
Source: Datev – BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer
Am 19. Mai wurde in der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) der Berichtsentwurf über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgestellt. Darauf wies die BRAK hin.
Source: Datev – Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten veröffentlicht, die BRAK hat sich dazu geäußert.
Source: Datev – Stellungnahme zum Europäischen Datengesetz
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher veröffentlicht. . Interessenträger können bis zum 8. Juli 2022 Stellung nehmen.
Source: Datev – Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich deutlich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment.
Source: Datev – Geschäftsklima für Soloselbständige und Kleinstunternehmen gestiegen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen (+0,7 %).
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Berichtsmonat April 2022
Die EU-Kommission hat weiterhin Bedenken, dass die geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von WhatsApp nicht mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind. Die Kommission hat deshalb gemeinsam mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) einen weiteren Brief an WhatsApp geschickt.
Source: Datev – Geänderte Nutzungsbedingungen: EU-Kommission drängt WhatsApp zur Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts
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