Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1071/22).
Source: Datev – Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen
Das AG München wies die Klage eines Münchners ab, der nach einem Unfall Schmerzensgeld und Schadenersatz von der kommunalen Versorgungsgesellschaft begehrte (Az. 182 C 8281/21).
Source: Datev – Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Sturz über Gullydeckel
Das FinMin Baden-Württemberg hat einen neuen Steuerguide für Influencer veröffentlicht.
Source: Datev – Steuerguide für Influencer
Das BVerfG entschied, dass Gerichte einen Antrag auf Beratungshilfe nicht wegen Mutwilligkeit zurückweisen und Betroffene auf die Beratung durch die Behörde verweisen können, gegen deren Bescheid sie sich wenden möchten (Az. 1 BvR 1370/21). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – BVerfG: Beratungshilfe darf nicht ohne weiteres als mutwillig abgelehnt werden
Ab dem 1. Januar 2024 sollen unter anderem WP/vBP die jährlichen Mengenmeldungen der Hersteller über von ihnen in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffprodukte überprüfen. Dies ergibt sich aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes: Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Ab dem 1. August 2022 wird die Zustimmung zum mitgliedsgebundenen Mandantengeschäft vereinfacht.
Source: Datev – Vereinfachung im mitgliedsgebundenen Mandantengeschäft
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 232/21).
Source: Datev – Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes
Lernen, austauschen, diskutieren, streiten, vernetzen – und das alles mit dem klaren inhaltlichen Fokus der Kundenzentrierung.
Source: Datev – Gemeinsam für unsere Kunden
Wer seine Prozesse automatisieren will, muss auf die eigene individuelle Situation schauen und für sich klären, was Digitalisierung heißt.
Source: Datev – Digitalisiert? Da geht noch was
Der BFH hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems entschieden (Az. XI R 19/19).
Source: Datev – BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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