Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist (Az. VIa ZR 680/21).
Source: Datev – BGH entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sog. Dieselskandal
Der BGH entschied, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen (Az. VIa ZR 418/21).
Source: Datev – BGH entscheidet über die Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach dem Kriegs-Schock vorerst stabilisiert. Die Produktion verzeichnete wieder einen leichten Anstieg, wird aber weiterhin von den Kriegsfolgen gebremst.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2022
Das OLG Schleswig-Holstein hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger gespeichert und verarbeitet werden als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vorgesehen (Az. 17 U 5/22).
Source: Datev – Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen
Die bereits im vergangenen Jahr erfolgreiche Online-Veranstaltung „DATEV-Marktplatz Expo – Ökosystem erleben“ findet auch in diesem Jahr statt. Am Montag, den 27. Juni informieren rund 70 Software-Kooperationspartner des DATEV-Marktplatzes über ihre Lösung und das Zusammenspiel mit DATEV.
Source: Datev – DATEV-Marktplatz Expo auch 2022 am Start
Nach der aktuellen Konjunkturumfrage des DIHK klagen 73 Prozent der Unternehmen des Straßengüterverkehrs und des Personennahverkehrs (ohne Taxis) über Fachkräftemangel.
Source: Datev – Fahrermangel belastet Transportbranche und gefährdet Lieferketten
Der Bundesrat hat zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte.
Source: Datev – Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
Die Materialknappheit auf deutschen Baustellen hat ihren Höchststand seit 1991 erreicht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Noch nie fehlte so viel Material auf dem Bau
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen für den Internetzugang festlegt.
Source: Datev – Anspruch auf Internetzugang: Bundesrat stimmt Verordnung zu
Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt.
Source: Datev – Bundesrat billigt Pflegebonus
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