Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgelegt.
Source: Datev – Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Der BGH verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot (Az. VI ZR 110/21).
Source: Datev – BGH zum Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 134/19).
Source: Datev – Riskanter Ritt – Zur Haftung der Halterin eines Pferdes
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen (Az. 13 K 2755/20).
Source: Datev – Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit
Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist (Az. VIa ZR 680/21).
Source: Datev – BGH entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sog. Dieselskandal
Der BGH entschied, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen (Az. VIa ZR 418/21).
Source: Datev – BGH entscheidet über die Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach dem Kriegs-Schock vorerst stabilisiert. Die Produktion verzeichnete wieder einen leichten Anstieg, wird aber weiterhin von den Kriegsfolgen gebremst.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2022
Das OLG Schleswig-Holstein hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger gespeichert und verarbeitet werden als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vorgesehen (Az. 17 U 5/22).
Source: Datev – Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen
Die bereits im vergangenen Jahr erfolgreiche Online-Veranstaltung „DATEV-Marktplatz Expo – Ökosystem erleben“ findet auch in diesem Jahr statt. Am Montag, den 27. Juni informieren rund 70 Software-Kooperationspartner des DATEV-Marktplatzes über ihre Lösung und das Zusammenspiel mit DATEV.
Source: Datev – DATEV-Marktplatz Expo auch 2022 am Start
Nach der aktuellen Konjunkturumfrage des DIHK klagen 73 Prozent der Unternehmen des Straßengüterverkehrs und des Personennahverkehrs (ohne Taxis) über Fachkräftemangel.
Source: Datev – Fahrermangel belastet Transportbranche und gefährdet Lieferketten
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