Das OVG Saarland hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war (Az. 2 C 319/20).
Source: Datev – Corona-Schließungen für Gaststätten zeitweise unwirksam
Der Auslandstätigkeitserlass wird durch das BMF aktualisiert und an bestehende Rechtsprechung angepasst. Daneben wird erstmalig eine Mindestbesteuerung aufgenommen (Az. IV C 5 – S-2293 / 19 / 10012 :001).
Source: Datev – Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlass)
Die WPK hatte sich wegen des Umgangs mit der knappen Frist für die Einreichung der geprüften Beihilfeanträge nach der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung an die Deutsche Emissionshandelsstelle gewandt. Damit hatte die WPK Erfolg.
Source: Datev – WPK-Erfolg bei Carbon-Leakage-Beihilfen: Anträge können in diesem Jahr auch ohne Berufsattribut signiert werden
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 2. Juni 2022 zusammengefasst.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 2. Juni 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2022 um 8,4 % gegenüber April 2022 gestiegen.
Source: Datev – 8,4 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2022 als im Vormonat
Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll künftig die Beglaubigung von Urkunden auch durch Videokommunikation möglich sein. Personen oder Stellen, denen durch Landesgesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften übertragen worden ist, sollten diese Möglichkeit erhalten.
Source: Datev – Urkundenbeglaubigung per Video
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgelegt.
Source: Datev – Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Der BGH verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot (Az. VI ZR 110/21).
Source: Datev – BGH zum Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 134/19).
Source: Datev – Riskanter Ritt – Zur Haftung der Halterin eines Pferdes
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen (Az. 13 K 2755/20).
Source: Datev – Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
Telefon: +49 761 70 321 – 0
Telefax: +49 761 70 321 – 21
E-Mail: info@steuerkanzlei-sailer.de
Parkplätze im Haus
Linie 1 bis
„Alter Messplatz“
Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzererfahrung zu bieten. Cookie-Informationen werden in Ihrem Browser gespeichert und führen Funktionen wie die Wiedererkennung auf Ihrer Website aus und helfen unserem Team dabei, zu verstehen, welche Bereiche der Website für Sie am interessantesten und nützlichsten sind.
Sie können alle Ihre Cookie-Einstellungen anpassen, indem Sie auf die Registerkarten auf der linken Seite navigieren.
Unbedingt notwendige Cookies sollte immer aktiviert sein, damit wir Ihre Einstellungen für Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn Sie diesen Cookie deaktivieren, können wir Ihre Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass Sie jedes Mal, wenn Sie diese Website besuchen, Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren müssen.
