Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat der EU hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt.
Source: Datev – Neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche: Rat legt seinen partiellen Standpunkt fest
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 3/21).
Source: Datev – Einbrecher in Juweliergeschäft kommen mit Beute davon: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
Das neue Projekt von Google soll Kartenmaterial zur Verfügung stellen, das globale Veränderungen in Echtzeit-Geschwindigkeit aufzeigen kann.
Source: Datev – Dynamic World: Echtzeit-Veränderungen rund um die Welt
Nach Aussage eines anonymisierten Angestellten beim Tiktok-Betreiber Bytedance hat der Konzern Zugriff auf Nutzerdaten von US-Kunden.
Source: Datev – Tiktok-Konzern Bytedance sieht US-amerikanische Daten ein
Russland ist von „SWIFT“ ausgeschlossen. Wie das Land versucht, mithilfe von Blockchain einen Umweg zu finden.
Source: Datev – Russland will Sanktionen mit Blockchain umgehen
Das AG Frankfurt entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann (Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22).
Source: Datev – Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
Die Importpreise waren im Mai 2022 um 30,6 % höher als im Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im April 2022 bei +31,7 % gelegen, im März 2022 bei +31,2 %. Gegenüber dem Vormonat April 2022 stiegen die Importpreise im Mai 2022 um 0,9 %.
Source: Datev – Importpreise im Mai 2022: +30,6 % gegenüber Mai 2021
Bei vielen Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und Erneuerbaren Energien ist Deutschland von importierten Rohstoffen abhängig, oftmals von einzelnen Lieferländern wie China. Dringender Handlungsbedarf für krisensichere Lieferketten besteht lt. ifo Institut bei neun kritischen Mineralien. Hier seien mehr Bezugsquellen nötig, um die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.
Source: Datev – Rohstoffsicherheit: Dringender Handlungsbedarf bei neun Mineralien
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde.
Source: Datev – Verlustabzug nach Unternehmensübertragung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte angehoben werden soll. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Amtsgerichte: Zuständigkeitsstreitwert soll überprüft werden
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