Das LSG Sachsen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit nur besteht, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war (Az. L 3 AL 151/19).
Source: Datev – Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während einer Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld, nicht bei vorausgehender Urlaubsabgeltung des Arbeitgebers

Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren.
Source: Datev – Folgen bei Wegfall des Solidaritätszuschlags

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 298/21).
Source: Datev – Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

Im Mai 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2022 um 0,5 % gesunken und die Importe um 2,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2021 um 11,7 % und die Importe um 27,8 %. Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im Mai 2022 gegenüber April 2022 um 29,4 % auf 1,0 Mrd. Euro, nachdem sie im März 2022 um fast 60 % gegenüber Februar 2022 und im April 2022 um 9,9 % gegenüber März 2022 eingebrochen waren.
Source: Datev – Exporte im Mai 2022: -0,5 % zum April 2022

Kryptowährungen werden zukünftig in der EU einem weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen unterworfen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich auf zwei Vorschläge der Kommission: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte („MiCA“) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen.
Source: Datev – Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen