Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des sog. Osterpakets verabschiedet hatte.
Source: Datev – „Osterpaket“: Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau
Der globale Handel zeigt im Juni im Vergleich zum Vormonat eine leicht positive Tendenz. Dies geht aus dem jüngsten Datenupdate des Kiel Trade Indicator hervor. Gleichzeitig beeinträchtigt der Containerschiffstau in der Nordsee und ein Einbruch des Frachtvolumens im Roten Meer den Handel Europas. In Russlands Häfen verfestigt sich das Bild eines verminderten Warenaustauschs mit Europa und eines ansteigenden mit Asien.
Source: Datev – Kiel Trade Indicator 06/22: Ungewöhnlich lange Staus in der Nordsee, Entspannung in Nordamerika
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. So das BVerwG (Az. 2 A 4.21).
Source: Datev – Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen
Der Bundestag hat am 07.07.2022 einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (20/1738) mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion angenommen.
Source: Datev – Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich – Bundestag stimmt zu
Die EU-Kommission ist dabei, ein effizienteres und koordiniertes Zwangslizenzsystem in der EU aufzubauen, und bittet Interessensvertreter mit einer Konsultation um ihre Meinung.
Source: Datev – Wie soll neues Zwangslizenz-System für Patente aussehen?
Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2022 eine Initiative zur Überarbeitung der De-minimis-Verordnung (EU) 2015/1588 gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – De-minimis-Beihilfen – Überarbeitung der Verordnung
Der Online-Handel boomt und eröffnet auch über Grenzen hinweg attraktive Geschäftsmöglichkeiten – allerdings treffen Unternehmen im internationalen Vertrieb auch auf zahlreiche Stolpersteine. Neben rechtlichen und formalen Hürden gehören dazu nach einer aktuellen Befragung von DIHK, IHKs und dem Forschungsinstitut ibi research etwa auch die Versandkosten oder die Retourenabwicklung. Um dennoch mehr Anbietern den Einstieg in den grenzüberschreitenden E-Commerce zu ermöglichen, setzt sich der DIHK für eine EU-weite und auch internationale Harmonisierung der Regeln ein.
Source: Datev – Online-Handel: Großes Potenzial mit einigen Hindernissen
Das BVerwG hat die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die COVID-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 WB 2.22, 1 WB 5.22).
Source: Datev – Soldaten müssen sich gegen COVID-19 impfen lassen
Der Bundestag hat am 07.07.2022 in 2./3. Lesung mehrere Gesetzesvorlagen des sog. Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet.
Source: Datev – Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien vom Bundestag beschlossen
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