Die EU-Kommission hat ihre Zusammenfassung der Antworten auf die öffentliche Konsultation zur Unternehmensberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Ergebnisse der Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung veröffentlicht
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung veröffentlicht.
Source: Datev – Konsultation über Steuerhinterziehung gestartet
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 36 L 220/22).
Source: Datev – Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
Die Länder schlagen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem diese die Kohlendioxidkosten zwischen den Mietparteien aufteilen will. Am 8. Juli 2022 äußerten sie sich dazu in einer Stellungnahme, die nun an die Bundesregierung geht.
Source: Datev – Regierungspläne zur Aufteilung von CO2-Kosten – Bundesrat nimmt Stellung
Umfassende Verbesserungen beim BAföG: Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
Source: Datev – Bundesrat billigt BAföG-Reform
Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung sog. Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 8. Juli 2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie jedoch nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Source: Datev – Keine Mehrheit für Länderinitiative zur Übergewinnsteuer
Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten verkündet werden – es soll noch im Juli in Kraft treten.
Source: Datev – Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher – ebenso wie die anderen Teile des sog. Osterpakets der Bundesregierung – dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Source: Datev – „Osterpaket“: Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte.
Source: Datev – „Osterpaket“: Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz
Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte.
Source: Datev – Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung
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