Nachdem im Mai 2022 der Rat und das EU-Parlament eine politische Einigung zum Digital Operational Resilience Act (DORA) erzielt haben, ist seit Ende Juli nun auch der finale Kompromiss der Öffentlichkeit zugänglich.
Source: Datev – Finaler Kompromisstext zur DORA liegt vor
Das Kabinett hat am 27.07.2022 einen Gesetzentwurf („GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Mit dem Gesetz soll u. a. eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes erfolgen. Der Gesetzentwurf soll ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Source: Datev – Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH Rantos vom 02.06.2022 hat das OLG Karlsruhe einen Schadensersatzprozess ausgesetzt. Das Gericht möchte die Klärung dieser Rechtsfrage zum Thermofenster durch den EuGH abwarten (Az. 8 U 58/21).
Source: Datev – OLG Karlsruhe setzt Dieselverfahren aus
Ein Busunternehmer erhält nach einer Entscheidung des LG Köln Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war (Az. 5 O 382/21).
Source: Datev – Schadenersatzanspruch eines Busunternehmers bei unbegründeter Gefahr
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. So das VG Berlin (Az. 1 K 475/21).
Source: Datev – Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig
8 von 10 Startups in Deutschland brauchen innerhalb der nächsten zwei Jahre frisches Kapital. Dabei ist die Zuversicht bei Gründerinnen und Gründern hoch, dass die Finanzierungsrunden erfolgreich verlaufen. Im Schnitt müssen diese Startups 3,3 Mio. Euro einsammeln – etwas weniger als noch vor einem Jahr, als der durchschnittliche Kapitalbedarf lt. Bitkom bei 4 Mio. Euro lag.
Source: Datev – Startups müssen im Schnitt noch 3,3 Mio. Euro Kapital einsammeln
Niedersachsen hat sich aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden.
Source: Datev – Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg – Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Das BVerfG hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt (Az. 2 BvL 9/14 u. a.).
Source: Datev – Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
Nach einer kurzen Phase der Stabilisierung im Frühjahr befindet sich das mittelständische Geschäftsklima zu Beginn des Sommerquartals lt. KfW wieder im Sinkflug. Es stürzt im Juli um 9,5 Zähler auf -15,3 Saldenpunkte ab und verliert damit fast das Vierfache einer üblichen Monatsveränderung. Die schon seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs sehr pessimistischen Geschäftserwartungen brechen nochmal um 12,7 Zähler ein und sind mit den jetzt erreichten -34,8 Saldenpunkten so negativ wie bisher nur vor großen Rezessionen.
Source: Datev – Große Rezessionssorgen im Mittelstand
Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren abgewiesen, denn die Bewohnerparkgebührensatzung sei formell und materiell rechtmäßig (Az. 2 S 808/22).
Source: Datev – Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos
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