Seit September 2017 wird CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewandt. Auch deutschen Unternehmen hilft lt. DIHK der seitdem erfolgte Abbau von Handelshemmnissen: Zölle sind gesunken, Doppelzertifizierungen entfallen, der Marktzugang hat sich verbessert. Bevor das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es jedoch noch in zwölf EU-Ländern, darunter Deutschland, ratifiziert werden. Eine klare Zustimmung des Bundestages wäre für die Planungssicherheit im Außenhandel und für Investitionen wichtig, vor allem aber ein dringend nötiges Signal gegen Protektionismus.
Source: Datev – EU-Kanada Abkommen: CETA im Fokus der Wirtschaft

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 328/21).
Source: Datev – Verblasste Parkberechtigung – wer trägt die Auto-Abschleppkosten?

Das BMF-Schreiben beinhaltet die geltende Verwaltungsauffassung für den Steuerabzug nach § 50a EStG bei sog. Softwareauftragsentwicklung (Az. IV B 8 – S-2303 / 19 / 10004 :001).
Source: Datev – Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten ist. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar (Az. X K 2/20).
Source: Datev – BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen – Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juni gegenüber dem Vormonat um 0,4 % zurückgegangen, nachdem sie bereits in den vier Monaten zuvor infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig gesunken waren. Damit lagen die Bestellungen zuletzt arbeitstäglich bereinigt 9,0 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2022