BFH: Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Fall einer unbescheinigten Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Sätze 2 und 3 KStG im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge beim Gläubiger eine Haftungsinanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG zu erfolgen hat (Az. VIII R 14/18).
Source: Datev – BFH: Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

BFH zur Berechnung der Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung bereits dann vorliegen, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen (Az. VIII R 38/18).
Source: Datev – BFH zur Berechnung der Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner

BFH: Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das wissenschaftliche Editieren im Peer-Review-Verfahren, in dem Forschungsergebnisse zur Qualitätssicherung durch unabhängige Gutachter geprüft werden, eine eigenständige Förderung der Wissenschaft und Forschung ist, damit im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere anderer Wissenschaftler, möglichst viele qualitativ hochwertige wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht werden und die Fachöffentlichkeit auf die Qualitätskontrolle für die Publikation vertrauen kann (Az. V R 37/20).
Source: Datev – BFH: Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren

BFH zum Kindergeld – Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es bei einem schulpflichtigen Kind für einen Anspruch auf Kindergeld hinsichtlich des Inlandsaufenthalts ausreicht, wenn sich das Kind während der ausländischen Schulferien (nahezu) vollständig im Inland aufgehalten hat (Az. III R 12/209).
Source: Datev – BFH zum Kindergeld – Berücksichtigung eines minderjährigen Kindes bei mehr als einjährigem Schulbesuch außerhalb des Gebietes der EU und des EWR

BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft

Eine Betriebsstätte i. S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. So der BFH (Az. III R 35/20).
Source: Datev – BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft

BFH: Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch „Erstattungsbescheide“ erlassen

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 27/18).
Source: Datev – BFH: Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch „Erstattungsbescheide“ erlassen

BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. So der BFH (Az. II R 45/19).
Source: Datev – BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Der jüngst vorgelegte Regierungsentwurf bringt Klarstellungen bei Bußgeldern und ergänzende Regelungen im anwaltlichen Berufsrecht. Dazu berichtet die BRAK.
Source: Datev – Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister: Regierungsentwurf bringt Klarstellungen

Berufsrecht: Neue Regelungen ab 01.08.2022

Seit dem 01.08.2022 gelten eine Reihe neuer berufsrechtlicher Regelungen für Anwälte. Die BRAK hat einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen veröffentlicht.
Source: Datev – Berufsrecht: Neue Regelungen ab 01.08.2022

Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. So das BAG (Az. 5 AZR 154/22).
Source: Datev – Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests