Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr als widerstandsfähig erwiesen. Trotz des Krieges in der Ukraine und der in dessen Folge drastisch gestiegenen Energiepreise blieb die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal unverändert. So das BMWK.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2022
Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10018/21).
Source: Datev – Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten
Die durchschnittliche Inflationsrate wird im laufenden Jahr voraussichtlich gut sieben Prozent betragen. Gerade für kleinere Betriebe verstärkt dies den ohnehin erheblichen Druck, unter dem sie infolge der aktuellen Krisen stehen. Der DIHK plädiert für eine „Dezember-Lösung“, bei der die Effekte der kalten Progression aus 2022 gebündelt korrigiert werden könnten.
Source: Datev – Kalte Progression: Hohe Inflation erfordert Korrektur des Einkommensteuertarifs
Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts. So das VG Düsseldorf (Az. 29 L 1677/22).
Source: Datev – Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos
Am 11.08.2022 hat das BMWK den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt.
Source: Datev – E-Auto-Förderung ab September 2023 für Privatpersonen und gemeinnützige Organisationen
Die im EEG enthaltenen WP/vBP-Vorbehaltsaufgaben betrafen bisher schwerpunktmäßig die besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen. Diese Regelung wurde nunmehr in ein neues Gesetz überführt. Die WPK weist auf die die WP/vBP betreffenden Änderungen hin.
Source: Datev – Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – geänderte Prüfungsaufgaben der WP/vBP
Energie wird immer teurer – auch mittelfristig. Verdoppelt sich der Gaspreis im Herbst, steigt die Inflation im kommenden Jahr um bis zu vier Prozentpunkte, zeigen neue Simulationen des IW Köln. Bis Ende kommenden Jahres könnten dadurch 337.000 Menschen ihren Job verlieren.
Source: Datev – Energiekrise: Mehr als 300.000 Arbeitslose durch hohe Gaspreise
Das BMF plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) weitreichende Änderungen im Anwendungserlass zu § 146a AO zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme zum BMF-Entwurf fordert der DStV diverse Konkretisierungen und Klarstellungen.
Source: Datev – Kritisch: DStV zu geplanten Änderungen bei Cloud-Kassen
Kaufkraftverluste durch hohe Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln als Folge des Ukraine-Kriegs, fortdauernde Lieferkettenprobleme, schwacher Euro und die zusätzliche geopolitische Unsicherheit rund um Taiwan führen dazu, dass die Rezessionswahrscheinlichkeit in Deutschland hoch bleibt. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung für den Zeitraum von August bis Ende Oktober.
Source: Datev – Rezessionsrisiko geringfügig gesunken – doch IMK-Konjunkturampel bleibt auf rot
Das BMAS hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben.
Source: Datev – Künstlersozialabgabe künftig bei 5,0 Prozent
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