Das BVerwG hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist (Az. 9 C 2.22, 9 C 3.22 und 9 C 4.22).
Source: Datev – Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben
Am 15.09.2022 hat die EU-Kommission den Cyber Resilience Act präsentiert. Mit dem Gesetzentwurf will die sie Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Produkte mit digitalen Elementen (Hardware und Software) über den gesamten Lebenszyklus schaffen.
Source: Datev – Cyber Resilience Act: Einführung eines Software Bill of Materials steht bevor
Am 15.09.2022 veröffentlichte die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera des federführenden Industrieausschusses des EU-Parlaments ihren Berichtsentwurf zum Data Act.
Source: Datev – Berichtsentwurf zum Data Act veröffentlicht
Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor (Rs. C-793/19 und C-794/19).
Source: Datev – Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen – Ausnahme: Ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. So der EuGH (Rs. C-339/20 und C-397/20).
Source: Datev – EuGH zur Vorratsdatenspeicherung – Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs
Mit einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3438) sollen nunmehr auch ab 2023 die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufgenommen werden.
Source: Datev – Gesetzentwurf: Kohle und Abfälle sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt.
Source: Datev – Gesetzentwurf: Mehr Taschengeld für Pflegekinder
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte explodieren weiter. Sie waren im August 2022 um 45,8 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Im Vormonatsvergleich stiegen die Erzeugerpreise im August 2022 um 7,9 %. Das ist ebenfalls der höchste Anstieg gegenüber dem Vormonat seit Beginn der Erhebung.
Source: Datev – Erzeugerpreise August 2022: +45,8 % gegenüber August 2021
Der Einzelhandel macht sich große Sorgen um seinen Nachschub. Im August klagten 77,5 Prozent der Einzelhändler über entsprechende Probleme, im Juli waren es 77,3 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Der Einzelhandel sorgt sich um seinen Nachschub
Bis Ende 2023 sind die europäischen Schuldenregeln aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt. Ab 2024 soll der Pakt wieder gelten – auf Initiative der EU-Kommission möglichst in reformierter Form. Für Veränderungen gibt es verschiedene Vorschläge – u. a. von der Bundesregierung, die aber sehr nahe am aktuellen Status Quo bleiben und die alten „Maastricht-Regeln“ aus den 1990er Jahren nur in einigen Details flexibler fassen will. Würde dieser federführend vom BMF entwickelte Ansatz umgesetzt, droht eine jahrelange wirtschaftliche Flaute im Euroraum. Eine „längere Austeritätsperiode als nach der Euro-Krise“ könnte die Folge sein, ergibt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Rückkehr zu bisherigen Maastricht-Regeln ab 2024 würde Wachstum dauerhaft schwächen – auch Reformvorschlag der Bundesregierung hat Bremswirkung
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