Der BGH entschied, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen (Az. V ZR 148/21).
Source: Datev – Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Fast zwei Drittel aller kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich aktuell von gestiegenen Energiekosten betroffen. Das zeigt eine von KfW Research Anfang September 2022 durchgeführte Sonderbefragung auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.
Source: Datev – Zwei Drittel der mittelständischen Unternehmen von gestiegenen Energiepreisen betroffen
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant Änderungen beim Immissionsschutz. Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. Das sieht ihr Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) vor.
Source: Datev – Koalition plant Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Sie stieg in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2021 um 7,4 Prozentpunkte, lag aber damit unter dem EU-Durchschnitt von 9,9 Prozentpunkten.
Source: Datev – Innovationsleistung der EU verbessert sich weiter, Deutschland gehört zu den starken Innovatoren
Der Deutsche Bundestag hat am 21.09.2022 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ (BT-Drucks. 20/3436) in 1. Lesung beraten.
Source: Datev – Umsetzung der DAC 7-Richtlinie/Modernisierung des Steuerverfahrensrechts: Debatte über Einkünfte-Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. So das OLG Zweibrücken (Az. 1 U 258/21).
Source: Datev – Zur Haftung bei Verletzung beim Besteigen eines „Holzpolters“
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3437) über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 vorgelegt.
Source: Datev – Regierung legt Gesetzentwurf für ERP-Wirtschaftsplan vor
Angesichts der Digitalisierung, der Dekarbonisierung und des Fachkräftemangels kommt lt. DIHK der beruflichen Weiterbildung eine wichtige Rolle zu. Die Partner der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) fördern deshalb den Ausbau beruflicher Kompetenzen. Was wurde bisher erreicht? Und wie soll es in den kommenden Jahren weitergehen?
Source: Datev – Nationale Weiterbildungsstrategie: Auf in die nächste Runde
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch verfügbare Dokumentation nicht aufbewahrt. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 12.21).
Source: Datev – Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides
Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 W 17/22).
Source: Datev – Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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