Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Data Act-Durchführungsgesetz (BT-Drs. 21/2998) vorgelegt. Der Data Act enthält Bestimmungen mit dem Ziel, in unterschiedlichen Lebensbereichen Daten mehr und besser nutzen zu können.
Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuer befreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2672) hat der Finanzausschuss am 03.12.2025 gebilligt. Source: Datev – Steuerfreiheit für E-Autos verlängert
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat angekündigt, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle 2026 schwerpunktmäßig prüfen wird, wie Unternehmen die Folgen makroökonomischer Veränderungen im Lagebericht darstellen. Darauf macht die WPK aufmerksam.
Das BSG hat entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des sog. Persönlichen Budgets berücksichtigt werden. Das hat das
Der Betreiber einer Online-Marktplatz-Website ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind. So entschied der EuGH (Rs. C-492/23). Source: Datev
Das BMF teilt die Grundsätze für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2026 auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen mit (Az. III C 2 – S 7229/00013/002/002). Source:
Die deutsche Wirtschaft ist stark angewiesen auf Rohstoffimporte: Recycelte Materialien machen hierzulande nur etwa 14 Prozent des Rohstoffeinsatzes aus. Um die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern und die Resilienz der
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von Fahrerinnen und
Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit dieser PV-Anlage
Man muss glücklich sein, um glücklich zu machen. Und man muss glücklich machen, um glücklich zu bleiben.
Maurice Maeterlinck; 1862 – 1949, belgischer Dichter und Dramatiker
