Laut Beschluss vom 06.10.2022 gilt ein EU-Verbot von WP- und StB-Dienstleistungen in Russland als Sanktion.
Source: Datev – EU-Verbot von WP- und StB-Dienstleistungen in Russland als Sanktion
Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 (Hinweisgeberrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die WPK hat zum Regierungsentwurf erneut Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Ländern der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur über ein Freihandelsabkommen sind zwar seit Mitte 2019 abgeschlossen, eine Ratifizierung steht jedoch noch aus. Dabei könnte das Abkommen der international eng vernetzten deutschen Wirtschaft gerade in der aktuell schwierigen Lage lt. DIHK dringend benötigte Wachstumsimpulse bieten.
Source: Datev – Südamerika im Fokus: Marktchance Mercosur
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis Ende 2022. Auch Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Das verschafft Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.
Source: Datev – Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert
Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell und hat einen Überblick über die Maßnahmen veröffentlicht.
Source: Datev – So entlastet der Bund Studierende
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt (Az. 2 L 772/22.KO).
Source: Datev – Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Zum 1. Januar 2023 treten Vorschriften in Kraft, die Unternehmen in Deutschland zu mehr Sorgfalt bei der Prüfung der Lieferkette verpflichten.
Source: Datev – Asien-Pazifik-Geschäfte im Fokus
Damit Sie Ihre Teilnahme an den DATEV-Dialogformaten unter dem Dach #DATEVlernt einplanen können, hier die entsprechenden Daten für 2023.
Source: Datev – Früher schon an später denken
Die Übergangsfrist für die nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister soll um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 verlängert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Source: Datev – Längere Übergangsfrist für Prüfpflicht nach Elektrogesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/3817) zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vorgelegt.
Source: Datev – Arbeitnehmerrechte in der EU
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