BFH: Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts

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Der BFH entschied u. a., dass bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht bleiben, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden (Az. I R 3/18).
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BFH: Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

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Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gemäß § 9 Abs. 2a GewStG auch vorzunehmen ist, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, der Sitz der Geschäftsführung jedoch in Deutschland ist (Az. I R 43/18).
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BFH zum Anspruch auf Prozesszinsen

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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens umfasst (Az. VII R 34/19).
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BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben

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Der BGH entschied, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (Az. I ZR 111/21).
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Corona: Rückgang der Gründungen durch Frauen beschleunigt sich insbesondere im ländlichen Raum

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Der Frauenanteil an Unternehmensgründungen ist seit der Corona-Pandemie insbesondere im ländlichen Raum gesunken. Während Frauen bereits vor der Pandemie weniger als 20 Prozent aller neuen Firmen anstießen, lag der Frauenanteil an im Handelsregister erfassten Gründungen im Jahr 2021 bei 16 Prozent. Das geht aus einer neuen ifo-Studie hervor.
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Inflationsrate im September 2022 bei +10,0 %

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Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im September 2022 gegenüber August 2022 deutlich um 1,9 %.
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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungs­rechengrößen 2023

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Das Kabinett hat am 12.10.2022 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen.
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Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

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Das Kabinett hat beschlossen, die Bedingungen für erneuerbare Energien auch im Städtebaurecht zu verbessern – unter anderem soll es einfacher werden, Flächen dafür auszuweisen.
Source: Datev – Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

Änderungen im Baugesetzbuch erhöhen Flexibilität und ermöglichen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien

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Das Bundeskabinett hat am 12.10.2022 Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.
Source: Datev – Änderungen im Baugesetzbuch erhöhen Flexibilität und ermöglichen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien

DStV bezieht Stellung: Steuerberater sind keine Vermittler von Steuerhinterziehung

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Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der DStV an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative „SAFE“ beteiligt. „SAFE“ soll in eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung münden. Der DStV lehnt das Vorhaben ab.
Source: Datev – DStV bezieht Stellung: Steuerberater sind keine Vermittler von Steuerhinterziehung