Goodbye VIWAS

Die Arbeitswelt hat sich stark verändert: Cloudtechnologien, vernetzte Systeme, ortunabhängiges Arbeiten machen nicht nur IT-Strukturen komplexer, sondern auch die Anforderungen an die IT-Sicherheit in Unternehmen und Kanzleien. Besonders wenn sie digital arbeiten wollen, müssen sie sich über die umfassende Thematik der IT-Sicherheit Gedanken machen. Denn auch die Cyberbedrohungen verändern sich ständig und werden immer raffinierter.
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Kein Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt (Az. 17 U 125/21).
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Kein höherer SGB II-Regelbedarf im Jahr 2022 trotz hoher Inflationsrate

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres Regelsatzes aufgrund der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen. Dies entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6 AS 87/22 B ER).
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UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus

Das BMF und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.
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Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist verfassungsgemäß

Das FG Münster entschied, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 7 K 3764/19).
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Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag

Das FG Münster entschied, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde (Az. 6 K 2755/21 E).
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Keine Steuerpflicht von Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen

Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 1646/20).
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DStV beanstandet unausgewogene Pläne zur Modernisierung der Betriebsprüfung

Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der DStV ist unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte maßgebliche MdB im Austausch und als Sachverständiger in der Anhörung des Finanzausschusses u. a. vor neuen Drohkulissen.
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Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Wärmewende beraten

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ (BT-Drucks. 20/3692) stand am14.10.2022 auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den federführenden Finanzausschuss.
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Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen

Der Rat hat am 06.10.2022 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. In diesem nunmehr achten Paket sind auch Rechtsdienstleistungen enthalten. Darauf weist die BRAK hin.
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