Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. So das OLG Frankfurt (Az. 3 Ss-OWi 1048/22).
Source: Datev – Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall entschied das OLG Celle (Az. 7 U 974/21).
Source: Datev – Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs
Der BFH entschied, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt (Az. IX R 7/21).
Source: Datev – BFH: Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die Verwaltungsvermögensquote und die sog. Optionsverschonung jeweils isoliert für jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich für alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind (Az. II R 25/20).
Source: Datev – BFH: Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Informationen über einen Erstattungsanspruch die Familienkasse haben muss, damit von einer „Kenntnis“ im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gesprochen werden kann (Az. III R 9/21).
Source: Datev – BFH: Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen ist, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen (Az. VII R 48/20).
Source: Datev – BFH: EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers
Der BFH entschied, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt (Az. IV R 13/20).
Source: Datev – BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch EÜR auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung erst später fällig war (Az. VIII R 25/20).
Source: Datev – BFH zur freiwilligen Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Kläger ein ungekürzter deutscher Kindergeldanspruch für das im Streitzeitraum in Großbritannien wohnende Kind zusteht, wenn er – wie die Kindsmutter – in Großbritannien arbeitete, aber aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Großbritannien ab einem Einkommen von größer 60.000 GBP keine Kindergeldzahlung mehr erfolgte (Az. III R 31/20).
Source: Datev – BFH zur Prüfung des deutschen Kindergeldanspruchs bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine rückwirkende Rechnungskorrektur wegen Fehlens einer Mindestangabe in einer Rechnung auch dann zu versagen ist, wenn die Beteiligten von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgegangen sind und auf dieser Grundlage unter Anwendung des § 14a Abs. 5 UStG abgerechnet haben (Az. V R 33/20).
Source: Datev – BFH: Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
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