Rentnerinnen und Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten. Außerdem soll die Midijob-Grenze auf 2.000 Euro angehoben werden. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen.
Source: Datev – Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Das SG Konstanz gelangte in dem Rechtsstreit zu dem Ergebnis, dass zwar eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall anzuerkennen sein kann. Für die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall muss jedoch nachgewiesen sein, dass sich die Infektion bei der versicherten Tätigkeit und nicht im privaten Bereich ereignet hat (Az. S 1 U 452/22).
Source: Datev – Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
Mit einem neuen Visum ermöglicht die portugiesische Regierung es Beschäftigten, ein Jahr in Portugal zu leben und dort remote zu arbeiten
Source: Datev – Dank neuem Visum: Remote arbeiten an Portugals Stränden
Amazon & Co: Diese zehn Onlinehändler machen mit 41 Prozent den größten Marktanteil im deutschen Onlinehandel aus.
Source: Datev – Zehn Onlineriesen dominieren den deutschen E-Commerce
Smartphone statt Plastikkarte: Die südkoreanische Regierung möchte bis 2024 ein digitales Identifikationssystem entwickeln.
Source: Datev – Blockchain-basierte IDs in Südkorea ab 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht (Az. L 11 AS 415/22 B ER).
Source: Datev – Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Das am 18.10.2022 veröffentlichte Programm kündigt 43 neue Initiativen an, analog zu den sechs Prioritäten der EU-Kommission.
Source: Datev – Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023 verabschiedet
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) veröffentlicht (Az. FM 3 – G-1460-1/5).
Source: Datev – Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
Source: Datev – Debatte zu EU-Vorgaben für die Umwandlung von Unternehmen
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (20/2730) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/4087) mit breiter Mehrheit gebilligt.
Source: Datev – Änderungen im Insolvenzrecht und Abschaffung des Güterrechtsregisters
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