Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten – und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe einzubeziehen. Am 28. Oktober 2022 fasste er auf Anregung der Stadtstaaten Bremen und Berlin eine entsprechende Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet.
Source: Datev – Bundesrat fordert mehr Unterstützung für kleine Betriebe
Der Bundesrat hat am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat.
Source: Datev – Bundesrat billigt Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei den Midijobs
Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass Verbrauchern im Winter von der Gas- oder Fernwärmeversorgung abgeschnitten werden, weil sie die hohen Abschlagszahlungen nicht leisten können. Am 28. Oktober 2022 stellte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat vor.
Source: Datev – Schutz vor Energiesperren
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.
Source: Datev – Bundesrat stimmt Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise zu
Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Der Bundesrat hat am 28.10.2022 das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz gebilligt.
Source: Datev – Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetz vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte.
Source: Datev – Zweiter Heizkostenzuschuss kann kommen
Etwas weniger Unternehmen als im Vormonat planen demnächst, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Der Rat der EU hat der Richtlinie zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften zugestimmt. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Gesellschaften
Die BRAK hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zum Vorgehen gegen sog. Enablers im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung beteiligt und sich dabei kritisch schon zur von der Kommission vorgenommenen Gleichsetzung dieser beiden Phänomene geäußert.
Source: Datev – Stellungnahme zum Kommissionsvorhaben gegen sog. Professional Enablers
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 4.21).
Source: Datev – Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
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