Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss (Az. L 16 KR 256/21).
Source: Datev – Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage
Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates zurückgewiesen, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen (BT-Drucks. 20/4224).
Source: Datev – Regierung weist Forderung nach mehr Kindergeld zurück
Am Sonntag, 13.11.2022, finden von 06:00 Uhr bis 16:00 Uhr umfangreiche Wartungsarbeiten im DATEV-Rechenzentrum statt.
Source: Datev – Wartungsarbeiten im Rechenzentrum am 13.11.2022
Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-28 O 238/21).
Source: Datev – Schadensersatz bei Diebstahl von Koffern am Flughafen?
Die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Die Stadt Köln hat nicht hinreichend belegt, dass in der gesamten bewirtschafteten Zone für Bewohner ein erheblicher Parkraummangel besteht. So das VG Köln (Az. 18 L 1522/22).
Source: Datev – Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung von Bewohnerparkzone rechtwidrig
Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgeschlagen.
Source: Datev – Änderungswünsche der Länder zum Jahressteuergesetz
Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat.
Source: Datev – Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden erhöht
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. So das OLG Celle (Az. 11 U 9/22).
Source: Datev – Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2022 gegenüber August 2022 saison- und kalenderbereinigt um 4,0 % gesunken.
Source: Datev – Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2022: -4,0 % zum Vormonat
Das am 30.09.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf lt. BMF zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland und Litauen sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen.
Source: Datev – Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des DBA Litauen vom 22. Juli 1997
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