Behörden haben nicht die Möglichkeit, gesetzlich festgelegte Fristen ohne Ausnahmeregelung (hier: Klagefrist) zu verlängern. Wer sich auf eine anders lautende Zusicherung einer Behördenmitarbeiterin verlässt, dem könne auch keine Wiedereinsetzung gewährt werden, so das VG Magdeburg (Az. 6 A 33/23 MD). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
Source: Datev – Klagefrist: Behörden können eine gesetzliche Frist nicht wirksam verlängern

Mit Blick auf die öffentliche Anhörung hat die WPK dem Rechtsausschuss ihre Stellungnahme übermittelt. Darin sind die wichtigsten Forderungen zum CSRD-Umsetzungsgesetz zusammengefasst.
Source: Datev – Stellungnahme: Öffentliche Anhörung zum CSRD-Umsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag

Das AG München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen (Az. 142 C 21245/23).
Source: Datev – Retoure eines Carport-Bausatzes

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S 2361/19/10008 :012).
Source: Datev – Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024

Deutschlands Unternehmen wünschen sich lt. Bitkom mehr generative KI „made in Germany“. Für 84 % der Unternehmen, die generative KI einsetzen oder dies planen, ist das Herkunftsland des Anbieters wichtig – und eine klare Mehrheit von 86 % würde dabei Deutschland bevorzugen.
Source: Datev – Wirtschaft wünscht sich Künstliche Intelligenz aus Deutschland