Das VG Würzburg entschied im Fall der Klage einer Zahnarztpraxis, dass ein Widerrufsbescheid der Regierung von Unterfranken, mit dem die Bewilligung einer Corona-Soforthilfe widerrufen und die ausgezahlte Corona-Soforthilfe in Höhe von 7.500 Euro in vollem Umfang zurückgefordert wurde, in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist (Az. W 8 K 24.641).
Source: Datev – Widerruf und Rückforderung ausbezahlter Corona-Soforthilfe rechtmäßig

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 31.01.2025 das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – RVG-Anpassung im Bundestag beschlossen

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30. Januar 2025.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 30. Januar 2025

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2024 um 0,2 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 %

KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, dürfen nicht eingesetzt werden. Die KI-Verordnung der EU ist die weltweit erste umfassende gesetzliche Regelung für Künstliche Intelligenz. Hierauf weist die Bundesregierung hin.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2025