BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten

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Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.
Source: Datev – BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten

Bericht zur gewerblichen Finanzierung Dritter

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In einem umfassenden Bericht adressierte das European Law Institute (ELI) die Frage der Notwendigkeit einer Regulierung gewerblicher Prozessfinanzierung und stellte dabei Grundsätze zur Stärkung der Transparenz und Fairness auf. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Bericht zur gewerblichen Finanzierung Dritter

BMJ will Verbraucherstreitbeilegung optimieren

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Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung samt Synopse vorgelegt. Die BRAK weist auf die wichtigsten geplanten Änderungen hin.
Source: Datev – BMJ will Verbraucherstreitbeilegung optimieren

Durchführungsrechtsakt zur NIS2-Richtlinie angenommen

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Die EU-Kommission hat einen Durchführungsrechtsakt angenommen, der die Schwellwerte für Meldepflichten und die technischen und methodischen Anforderungen an die Risikomanagementmaßnahmen für Cybersicherheit für einige von der NIS2 betroffene Bereiche festlegt.
Source: Datev – Durchführungsrechtsakt zur NIS2-Richtlinie angenommen

China+N=Diversifizierungspotenzial für die Importnachfrage Deutschlands

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Seit Jahren ist China Deutschlands wichtigstes Herkunftsland für Warenimporte. In Anbetracht der geoökonomischen Entwicklungen stellt sich daher die Frage nach Diversifizierungsmöglichkeiten. Darüber berichtet die KfW.
Source: Datev – China+N=Diversifizierungspotenzial für die Importnachfrage Deutschlands

Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf

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Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das BMJ veröffentlicht hat.
Source: Datev – Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf

Containerumschlag sinkt leicht im September, Trend bleibt positiv

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Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im September 2024 leicht auf 134,0 Punkte gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Insbesondere in den chinesischen und europäischen Häfen ist der Containerumschlag gesunken.
Source: Datev – Containerumschlag sinkt leicht im September, Trend bleibt positiv

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Oktober 2024)

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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September. Das ist der erste Anstieg nach vier Rückgängen in Folge.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Oktober 2024)

Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 07.12.2017 für unwirksam erklärt (Az. OVG 9 A 3/24).
Source: Datev – Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

Ergebnisse der 167. Steuerschätzung: Langfristig geringere Einnahmen

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Der Bund kann im kommenden Jahr mit 700 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als zuletzt erwartet rechnen. Bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen aber voraussichtlich mit etwa 58 Milliarden Euro weniger auskommen, so die aktuelle Steuerschätzung. Hierüber berichtet die Bundesregierung.
Source: Datev – Ergebnisse der 167. Steuerschätzung: Langfristig geringere Einnahmen