ifo Exporterwartungen gesunken (Oktober 2024)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen sanken im Oktober auf minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen gesunken (Oktober 2024)

Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet der Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 134/23).
Source: Datev – Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

Ab 2025 niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien

Die Bundesnetzagentur hat die Auswirkungen der EE-Netzkostenverteilung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang werden auch die Entgelte dargestellt, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung nach Verteilung entstehen. Diese Entgelte werden zum 1. Januar 2025 wirksam.
Source: Datev – Ab 2025 niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten

Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.
Source: Datev – BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten

Bericht zur gewerblichen Finanzierung Dritter

In einem umfassenden Bericht adressierte das European Law Institute (ELI) die Frage der Notwendigkeit einer Regulierung gewerblicher Prozessfinanzierung und stellte dabei Grundsätze zur Stärkung der Transparenz und Fairness auf. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Bericht zur gewerblichen Finanzierung Dritter

BMJ will Verbraucherstreitbeilegung optimieren

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung samt Synopse vorgelegt. Die BRAK weist auf die wichtigsten geplanten Änderungen hin.
Source: Datev – BMJ will Verbraucherstreitbeilegung optimieren

Durchführungsrechtsakt zur NIS2-Richtlinie angenommen

Die EU-Kommission hat einen Durchführungsrechtsakt angenommen, der die Schwellwerte für Meldepflichten und die technischen und methodischen Anforderungen an die Risikomanagementmaßnahmen für Cybersicherheit für einige von der NIS2 betroffene Bereiche festlegt.
Source: Datev – Durchführungsrechtsakt zur NIS2-Richtlinie angenommen

China+N=Diversifizierungspotenzial für die Importnachfrage Deutschlands

Seit Jahren ist China Deutschlands wichtigstes Herkunftsland für Warenimporte. In Anbetracht der geoökonomischen Entwicklungen stellt sich daher die Frage nach Diversifizierungsmöglichkeiten. Darüber berichtet die KfW.
Source: Datev – China+N=Diversifizierungspotenzial für die Importnachfrage Deutschlands

Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das BMJ veröffentlicht hat.
Source: Datev – Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf

Containerumschlag sinkt leicht im September, Trend bleibt positiv

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im September 2024 leicht auf 134,0 Punkte gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Insbesondere in den chinesischen und europäischen Häfen ist der Containerumschlag gesunken.
Source: Datev – Containerumschlag sinkt leicht im September, Trend bleibt positiv