Eilantrag gegen Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet erfolgreich

Das VG Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23).
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EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Common European Data Spaces

Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, die Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung von Daten in strategischen Sektoren zu erleichtern.
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Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam.
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Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 910/22).
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EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung über eine gründlichere und kosteneffizientere kommunale Abwasserbewirtschaftung

Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser.
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Containerumschlag trotz Störungen im Roten Meer stabil

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember mit saisonbereinigt 125,1 Punkten nahezu unverändert gegenüber dem Vormonat. Die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer haben bisher keine sichtbaren Spuren im Containerumschlag hinterlassen. In den europäischen Häfen wurde der Containerumschlag zum Jahresende sogar etwas ausgeweitet.
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Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: verharmloste Gefahr

Psychische Erkrankungen sorgen inzwischen für immer mehr Fehlzeiten im Job und sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp die Hälfte gestiegen. Damit liegen sie auf Platz drei der Fehlzeiten – hinter Atemwegs- und Muskel-Skelett-Erkrankungen. Der Grund: Die arbeitsplatzbedingten psychischen Belastungen steigen.
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Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 29.01.2024 gezeigt.
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Bilanz Horizont 2020: EU-Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich aus

Horizont 2020, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für die Jahre 2014 bis 2020, hat den Europäern einen weit größeren Nutzen gebracht als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können. Zu diesen Schlussfolgerungen kommt die Ex-post-Bewertung von Horizont 2020.
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Baum stürzt bei Unwetter auf parkendes Auto – wer haftet?

Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die Baumpflege wies das AG München die Klage einer Münchnerin, deren Pkw durch einen umgestürzten Baum einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt, auf Zahlung von 2.875 Euro gegen die Trägerin eines Parkhauses ab (Az. 113 C 18489/22).
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