Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Januar 2024.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023
Der Bundestag hat am 22.02.2024 in 2./3. Lesung die gesetzlichen Grundlagen für die „sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation“ mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen (BT-Drucks. 20/9043).
Source: Datev – Verfahrenskommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht künftig elektronisch möglich
In erster Lesung hat der Bundestag am 22.02.2024 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (BT-Drucks. 20/10280, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen.
Source: Datev – Erste Lesung des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
Die EU hat am 22.02.2024 die Entscheidung für den Sitz ihrer neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) getroffen. Die Wahl fiel auf Frankfurt am Main. Darüber berichtet das FinMin Hessen.
Source: Datev – Frankfurt wird Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA)
Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung dieser Träger. So das BVerwG (Az. 5 C 7.22).
Source: Datev – Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Dies entschied das BSG (Az. B 5 R 3/23 R).
Source: Datev – Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
Das neu gefasste Merkblatt des BMF ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021 (Az. IV B 3 – S-1304 / 21 / 10005 :003).
Source: Datev – Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Der Rat der EU hat Änderungen der EU-Vorschriften für den Wertpapierhandel angenommen, mit denen Anleger Zugang zu den für Investitionen in Finanzinstrumente erforderlichen Marktdaten erhalten, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalmärkte der EU erhöht und für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt wird.
Source: Datev – MiFIR und MiFID II: Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Transparenz von Marktdaten an
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung auch die mit der eigentlichen Präventionsleistung in Zusammenhang stehenden Verpflegungs-, Reise- und Unterkunftskosten sowie andere Nebenleistungen zählen (Az. VI R 24/21).
Source: Datev – BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) für die Aufteilung der Aufwendungen für die Nutzung einer VIP-Loge durch Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde in Werbung und Sachzuwendungen gemäß § 37b Abs. 1 und 2 EStG angemessen ist, wenn im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen Werbung und Eintrittskarten enthalten sind (Az. VI R 15/21).
Source: Datev – BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
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