Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 85,5 Punkte gestiegen, nach 85,2 Punkten im Januar. Dies war auf etwas weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Februar 2024)
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob Schadensersatz- und Auskunftsansprüche der Klägerin gegen die Herstellerin des Impfstoffs Comirnaty bei von der Klägerin nach einer Impfung behaupteten Gesundheitsschäden bestehen (Az. 1 O 258/22).
Source: Datev – Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty?
Der Bundestag hat am 23.02.2024 das sog. Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen (Vermittlungsergebnis, BT-Drucks. 20/10410).
Source: Datev – Bundestag stimmt Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu
Das BMJ hat am 23.02.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht.
Source: Datev – Digitalisierungsschub für das Beurkundungswesen
Die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) ist am 23.02.2024 in Kraft getreten. Sie regelt, wie Verbraucher von Händlern und Herstellern über technische und ökonomische Fakten eines Pkw-Neuwagens und seines Betriebs informiert werden müssen.
Source: Datev – Neues Pkw-Label kommt: Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung tritt in Kraft
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Januar 2024 Waren im Wert von 58,9 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im Januar 2024: voraussichtlich +1,3 % zum Dezember 2023
Das LG Lübeck entschied, dass der Steuerberater seinen Mandanten darauf hätte hinweisen müssen, dass der vergünstigte Steuersatz nur einmal im Leben beansprucht werden kann. Das Gesetz regele dies eindeutig. Da er dies versäumt habe, müsse er in diesem Fall den Schaden von rund 220.000 Euro ersetzen (Az. 15 O 72/23).
Source: Datev – Eine Steuerermäßigung und ihre Folgen – Zur Haftung des Steuerberaters
Der BayVGH hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als rechtmäßig bestätigt und grundsätzliche Einwände gegen die Verordnung zurückgewiesen (Az. 13a N 21.183 u. a.).
Source: Datev – Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
Die Digitalisierung findet im Wachstumschancengesetz zu wenig statt. 82 % der Unternehmen sagen in einer Bitkom-Umfrage, die Politik der Bundesregierung bremse die Digitalisierung. Zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen sollten lt. Bitkom endlich eingeführt werden.
Source: Datev – Bitkom zum Wachstumschancengesetz
Vier Jahre Corona-Pandemie, zwei Jahre Krieg in der Ukraine. Das IW Köln berechnet in einer neuen Studie, was die Krisen der gesamten Volkswirtschaft gekostet haben.
Source: Datev – Vier Jahre Krisen: Der deutschen Wirtschaft fehlen 545 Milliarden Euro
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