Die 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das Transparenzregister. Vor allem beschneidet die Richtlinie aber die bestehende Selbstverwaltung der beratenden und prüfenden Berufe im Kampf gegen Geldwäsche. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Der DStV fordert daher, dass der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der Richtlinie mit viel Fingerspitzengefühl angehen muss.
Source: Datev – Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Deutsche Betriebe bewerten die Standortfaktoren hierzulande immer schlechter und investieren zunehmend weniger im In- und mehr im Ausland. Diese Entwicklung ist angesichts der großen Herausforderungen rund um Klimawandel, Digitalisierung & Co. lt. DIHK beunruhigend. Höchste Zeit also für Entlastungen – etwa bei der überbordenden Bürokratie.
Source: Datev – Politisches Aufbruchssignal dringend nötig – für einen erfolgreichen Standort

Der EuGH hat die Regeln bzgl. der Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke auf der Grundlage der DSGVO klargestellt (Rs. C-604/22).
Source: Datev – EuGH zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke

Wie der BFH entschied, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen (Az. III R 55/20).
Source: Datev – BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft

Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um u. a. zur Frage Stellung zu nehmen, ob § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art ermöglicht (Az. V R 43/21).
Source: Datev – BFH: Beitrittsaufforderung an BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG