Fast 40 % des EU-Außenhandels entfallen auf Nachbarländer der Union-Märkte, die angesichts geoökonomischer Spannungen in einer zunehmend entkoppelten Weltwirtschaft immer wichtiger werden. Zudem stärken enge institutionelle Beziehungen mit der EU-Nachbarschaft lt. DIHK die Resilienz, Souveränität und Attraktivität des europäischen Binnenmarktes.
Source: Datev – Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Nachbarn in den Fokus rücken
Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.04.2024. Diskutiert wurde u. a. über anwaltliche Sammelanderkonten, Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz, Fachkräftemangel sowie Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.
Source: Datev – BRAK-Hauptversammlung: Sammelanderkonten, Zuständigkeitsstreitwerte und bessere ReFa-Ausbildung
Bis Anfang Juli 2024 muss die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht umgesetzt werden. Zu dem Entwurf für ein Umsetzungsgesetz macht die BRAK in ihrer Stellungnahme punktuelle Änderungsvorschläge.
Source: Datev – Nachhaltigkeitsberichterstattung: BRAK nimmt Stellung zur Umsetzung der CSR-Richtlinie
Die Satzungsversammlung der BRAK hat den Gesetzgeber erneut aufgefordert, ihr mit der erforderlichen Satzungskompetenz den Weg zu ebnen, um die anwaltliche Fortbildungspflicht konkret zu regeln. Sie diskutierte außerdem über Reformpläne im Recht der Fachanwaltschaften sowie über Modernisierungsbedarf bei weiteren berufsrechtlichen Regelungen.
Source: Datev – Satzungsversammlung fordert erneut konkretisierte Fortbildungspflicht und prüft Reformbedarf in BORA und FAO
Möchte ein GmbH-Geschäftsführer als Syndikus zugelassen werden, muss eine Unabhängigkeit in der Satzung verankert sein, so der BGH (Az. AnwZ (Brfg) 43/23). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – GmbH-Geschäftsführer: Nur per Satzung weisungsfrei und unabhängig
Der Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, soll von 5.000 auf 8.000 Euro angehoben werden. Dass dies vor allem mit dem Einsparen von Anwaltskosten begründet wird, missachtet nach Ansicht der BRAK die Rolle der Anwaltschaft für den Zugang zum Recht.
Source: Datev – Zuständigkeitsstreitwerte: Anwaltliche Vertretung darf nicht auf Kostenfaktor reduziert werden
Ein Urteil des EuGH sorgte für Unsicherheit, wie Anwältinnen und Anwälte wirksam Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Die Gebührenreferentinnen und -referenten der Rechtsanwaltskammern haben Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Source: Datev – Anwaltsgebühren: Kammern geben Hinweise für transparentes Stundenhonorar
Das LG Lübeck entschied, dass die Verkäuferin die Anzahlung für eine Küche zurückzahlen muss, weil sie ihre Pflicht zur Lieferung und Montage nicht erfüllte. Die Regelung in den AGB, wonach der Käufer im Voraus alles zahlen muss, sei unwirksam (Az. 10 O 91/23).
Source: Datev – Erst das Geld, dann die Küche – Regelung in AGB unwirksam
Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit und hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30.04.2024 veröffentlicht.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 30. April 2024
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. April 2024.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 29. April 2024
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