WPK Magazin 2/2024

Die WPK hat ihr Magazin 2/2024 veröffentlicht.
Source: Datev – WPK Magazin 2/2024

Frühjahrsprognose 2024: Allmähliche Expansion unter hohen geopolitischen Risiken

Die EU-Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem BIP-Wachstum von 1,0 % in der EU und 0,8 % im Euro-Währungsgebiet aus. 2025 soll sich das BIP-Wachstum in der EU auf 1,6 % und im Euro-Währungsgebiet auf 1,4 % beschleunigen.
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IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko erneut leicht gesunken

Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich weiter langsam auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist dementsprechend in den letzten Wochen leicht gesunken, nachdem sie bereits im April spürbar zurückgegangen war. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
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Zur Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Das FG Münster entschied, dass die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) für die Fallgruppe „Kind mit Behinderung“ zuständig ist. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 vom 03.11.2022 sei hinreichend bestimmt und damit wirksam (Az. 8 K 1319/21 Kg).
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Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein

Das FG Münster entschied, dass Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt (Az. 11 K 820/19).
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Besteuerung: Rat einigt sich auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)

Der Rat der EU hat am 14.05.2024 eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung erzielt. Die sog. FASTER-Initiative zielt darauf ab, die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter zu machen.
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Zur Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG bei der Gewerbesteuer

Die Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt. So das FG Düsseldorf (Az. 9 K 382/23 G,F).
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Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts als nachträgliche Werbungskosten

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2389/21 E).
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Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 36/23).
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Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis – Auto zu Recht sichergestellt

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt (Az. 5 L 349/24.NW).
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