Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

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Mehr Flexibilität bei der Namenswahl – am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts.
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Frist gewahrt: Schriftsatz trotz falschem Aktenzeichen bei Gericht eingegangen

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Ist auf einem Schriftsatz das falsche Aktenzeichen angegeben und wird es deshalb bei Gericht falsch zugeordnet, ist die Frist dennoch gewahrt. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. VI ZR 166/22).
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Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt im 1. Quartal 2024 leicht

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Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38.000 Personen (+0,1 %) nach einem Zuwachs von 21.000 Personen (0,0 %) im 4. Quartal 2023 und einem Rückgang von 10.000 Personen (0,0 %) im 3. Quartal 2023.
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„Klimaklagen“ der DUH erfolgreich

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1 Klimaschutzgesetz erreicht werden (Az. 11 A 22/21 und 11 A 31/22).
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Bayerisches Landessozialgericht erkennt Thrombose nicht als Corona-Impfschaden an

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Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen COVID-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. So das LSG Bayern (Az. L 15 VJ 2/23).
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IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten mehrerer Haushaltstypen unter Inflationsziel

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Die Inflationsrate in Deutschland lag im April mit 2,2 % nur noch knapp über dem Inflationsziel der EZB von 2 %. Die Teuerungsraten verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lagen relativ nah beieinander. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug 0,9 Prozentpunkte. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
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Gemeinsam Fachkräfte für die Steuerberatung gewinnen 

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Eine gemeinsame Initiative für Fachkräftegewinnung in der Steuerberatung feierte ihren Auftakt auf dem Deutschen Steuerberaterkongresses in Berlin.  
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Keine „Kopien“: Anwalt erhält keine Erstattung für Scans

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Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gem. Nr. 7000 VV RVG. Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend gemacht werden, so das OLG Bamberg (Az. 1 W 12/24). Hierauf weist die BRAK hin.
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Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer

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Der EuGH weist darauf hin, dass Grenzgänger im Hinblick darauf, dass sie Steuern und Sozialabgaben im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihnen ausgeübten unselbstständigen Erwerbstätigkeit entrichten, zur Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen dieses Staats beitragen. Deshalb müssen ihnen die Familienleistungen sowie die sozialen und steuerlichen Vergünstigungen unter den gleichen Bedingungen zugutekommen können wie inländischen Arbeitnehmern (Rs. C-27/23).
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Personalmangel bei Gepäckverladung an Flughäfen als außergewöhnlicher Umstand

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Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. So der EuGH (Rs. C-405/23).
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