Ob für das Training von KI-Modellen, die smarte Nutzung erneuerbarer Energien oder die Forschung rund um personalisierte Medikamente – Daten werden für Wirtschaft und Gesellschaft immer wichtiger. Doch in der großen Mehrheit der deutschen Unternehmen bleiben Daten lt. Bitkom weiterhin ungenutzt.
Source: Datev – Deutsche Unternehmen nutzen ihre Daten kaum
Das BMJ hat am 11.06.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden.
Source: Datev – Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt
Die EU-Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im Wettbewerbsbereich zu Unrecht verhängt hat, Zinsen zahlen. Mit diesen Zinsen soll das betreffende Unternehmen für die Vorenthaltung der Nutzung des fraglichen Betrags pauschal entschädigt werden. So entschied der EuGH im Fall der Deutschen Telekom AG (Rs. C-221/22 P).
Source: Datev – EU-Kommission muss auf zu Unrecht eingenommene Geldbußen Zinsen zahlen
Millionen Arbeitnehmer verzichten auf die anspruchsvolle Aufgabe der Bearbeitung und Abgabe einer Steuererklärung. Als Rentnerin bzw. Rentner führt jedoch immer seltener ein Weg daran vorbei. Eine Reform könnte viele Unsicherheiten nehmen und Arbeit sparen, argumentiert DStV-Präsident Lüth.
Source: Datev – DStV-Präsident Lüth erneut im Austausch für eine „Rentenabzugsteuer“
Das BMF hat am 10.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (RStruktFÜG) veröffentlicht.
Source: Datev – Referentenentwurf eines Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG)
Das Gesundheits- und Sozialwesen – und darunter insbesondere Krankenhäuser und größere Pflegeeinrichtungen – sowie der Verkehrssektor waren in 2023 lt. IfM Bonn am häufigsten von Insolvenzen betroffen. Das zeigt der Anteil der insolventen Unternehmen am Unternehmensbestand.
Source: Datev – Anstieg der Insolvenzen vorwiegend in den Dienstleistungsbranchen
Das LG München II hat ein Versäumnisurteil aufrechterhalten, mit dem der Beklagte zur Zahlung von 9.023,00 Euro nebst Zinsen verurteilt worden war. In dem Fall ging es um „Love Scamming“ und ein damit verbundenes „Darlehen“ (Az. 11 O 1734/23).
Source: Datev – Zivilrechtlicher Erfolg gegen „Liebesbetrüger“ („Love Scamming“)
Nachdem das freche Auftauchen von KI-Systemen wie ChatGPT den AI Act einfach erstmal verzögert haben, ist sie jetzt da: die weltweit erste umfassende Gesetzgebung, die die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU reguliert.
Source: Datev – AI Act: Richtig reguliert?
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der Käufer einer Werkstatthalle bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten ist, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen (Az. 4 U 105/23).
Source: Datev – Augen auf beim Hauskauf: Schadenersatzansprüche aus einem Immobilienkaufvertrag
Das VG Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen (Az. 2 K 3914/23.TR).
Source: Datev – Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
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