Der BGH entschied, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (Az. I ZR 98/23).
Source: Datev – Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Am 26.06.2024 wurde im Bundestag in 1. Lesung der Antrag „Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau einführen“ (BT-Drucks. 20/11940) debattiert und im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen.
Source: Datev – Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Erntehelfer debattiert
Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen.
Source: Datev – Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Missachtet ein Zivilgericht die Formvorgaben für ein „Protokollurteil“ (insbes. §§ 540, 313a ZPO), so kann ein solches Urteil den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen. Der BGH fand in einem Verfahren, in dem die Akte elektronisch geführt wurde, nun sehr viele Verletzungen dieser Formvorschriften – und verwies den Fall zurück ans Berufungsgericht (Az. VIII ZR 15/24). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – BGH: Falsch geführte E-Akte führt zu Urteilsaufhebung
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem auf Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eingeleiteten Normenkontrollverfahren VerfGH 4/22 entschieden, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen verfassungswidrig war.
Source: Datev – Thüringer SARS-CoV-2-VO: Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Personen war verfassungswidrig
Bürger spielen eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit Bürgerenergieprojekten vor Ort tragen sie wesentlich zur Akzeptanz der Energiewende bei. Das BMWK verbessert jetzt seine Förderung von Bürgerenergieprojekten mit einer angepassten Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land zum 1. Juli 2024. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist erfolgt.
Source: Datev – BMWK verbessert Förderung von Bürgerenergieprojekten bei Windenergie an Land
Auf dieser Seite stehen alle Informationen zum DATEV-CoCreationCamp am 29. November 2024. Das DATEV-CoCreationCamp ist ein Barcamp…
Source: Datev – DATEV-CoCreationCamp
Die Bundesregierung hat am 26.06.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister der Justiz vorgelegt.
Source: Datev – Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Überschüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme sind keine behandlungsbedürftige Krankheit. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 247/22).
Source: Datev – Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen
Steuerkanzleien, die auf Microsoft Teams setzen, steht ab sofort der neue DATEV Datenservice Microsoft Teams zur Verfügung.
Source: Datev – Dokumentenaustausch zwischen MS Teams und DATEV Datenservice
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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