Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

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vzbv, Pressemitteilung vom 04.12.2019 zum Beschluss 5 U 2/19 des KG Berlin vom 05.09.2019 (nrkr)
Source: Datev – Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Essigprodukte aus Deutschland mit Bezeichnung “Balsamico” sind erlaubt

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EuGH, Pressemitteilung vom 04.12.2019 zum Urteil C-432/18 vom 04.12.2019
Source: Datev – Essigprodukte aus Deutschland mit Bezeichnung “Balsamico” sind erlaubt

Vereinbarung eines “Crowdworkers” mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis

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LAG München, Pressemitteilung vom 04.12.2019 zum Urteil 8 Sa 146/19 vom 04.12.2019
Source: Datev – Vereinbarung eines “Crowdworkers” mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis

Mittelstand: Konjunktur ohne klare Richtung

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KfW, Pressemitteilung vom 04.12.2019
Source: Datev – Mittelstand: Konjunktur ohne klare Richtung

Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit: Rat nimmt Verhandlungsmandate für Verordnungen über die Beweisaufnahme und die Zustellung von Schriftstücken an

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Rat der EU, Pressemitteilung vom 03.12.2019
Source: Datev – Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit: Rat nimmt Verhandlungsmandate für Verordnungen über die Beweisaufnahme und die Zustellung von Schriftstücken an

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. November 2019

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WPK, Mittteilung vom 02.12.2019
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. November 2019

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020

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BMF, Schreiben IV A 4 – S-1547 / 19 / 10001 :001 vom 02.12.2019
Source: Datev – Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

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Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2020
BMF, Schreiben III C 2 – S-7246 / 19 / 10002 :001 vom 02.12.2019
Source: Datev – Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

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OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 03.12.2019 zum Urteil 1 A 11643/17 vom 31.10.2019
Source: Datev – Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in Subventionsstreit abgewiesen

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VG Göttingen, Pressemitteilung vom 03.12.2019 zum Urteil 1 A 71/16 vom 27.11.2019
Source: Datev – Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in Subventionsstreit abgewiesen