Landesdatennetz erhält Zertifizierung für neuen BSI-Standard

Das Thüringer Landesdatennetz ist nach dem neuen IT-Grundschutz-Standard 200-2 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert worden.
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Mehr Rechtssicherheit für Steuerberater beim Datenschutz

BStBK, Pressemitteilung vom 10.12.2019
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Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

BAG, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil 3 AZR 122/18 vom 10.12.2019
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Innovationspotenzial von Mietspiegeln

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.12.2019
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Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt

VGH Hessen, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil 9 A 2691/18 vom 10.12.2019
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Anpassung von Steuervorauszahlungen jetzt elektronisch auch in Niedersachsen möglich

Ab sofort ist auch im Bundesland Niedersachsen die Übermittlung des Antrags auf Anpassung von Vorauszahlungen für 2019 und 2020 möglich. Somit nimmt jetzt jedes Bundesland die Anpassungsanträge der Vorauszahlungen elektronisch entgegen.
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Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen

ZEW, Pressemitteilung vom 10.12.2019
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Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen

OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil 3 U 948/19 vom 25.10.2019
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“Vermietung nur an Deutsche” verstößt gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AG Augsburg, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil 20 C 2566/19 vom 10.12.2019 (nrkr)
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Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert

LSG Hessen, Pressemitteilung vom 10.12.2019 zum Urteil L 3 U 45/17 vom 05.11.2019
Source: Datev – Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert