Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis “ohne künstliche Farbstoffe” werben

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VG Freiburg, Pressemitteilung vom 02.01.2020 zum Urteil 8 K 6149/18 vom 10.12.2019 (nrkr)
Source: Datev – Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis “ohne künstliche Farbstoffe” werben

Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

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OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.01.2020 zum Beschluss 1 UF 140/19 vom 18.12.2019
Source: Datev – Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

Wirkung der Grundsteuer C

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Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 02.01.2020
Source: Datev – Wirkung der Grundsteuer C

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

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FG Münster, Pressemitteilung vom 02.01.2020 zum Urteil 1 K 494/18 vom 03.12.2019
Source: Datev – Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

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VG Münster, Pressemitteilung vom 02.01.2020 zum Beschluss 11 L 843/19 vom 20.12.2019 (nrkr)
Source: Datev – Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht

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SG Münster, Pressemitteilung vom 30.12.2019 zum Urteil S 23 BA 134/18 vom 12.11.2019 (nrkr)
Source: Datev – Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters

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FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.12.2019 zum Urteil 1 K 73/18 vom 19.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: XI R 28/19)
Source: Datev – Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters

Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu aufgestellt

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Bundesregierung stellt mit dem gesamtdeutschen Fördersystem ihre Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu auf
BMWi, Pressemitteilung vom 30.12.2019
Source: Datev – Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu aufgestellt

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

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AG Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.12.2019 zum Urteil 31 C 2619/19 vom 25.09.2019 (rkr)
Source: Datev – Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend